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Bundestag Probleme Risiken: Frage (beantwortet)
Status: (Frage) beantwortet Status 
Datum: 16:56 Di 25.11.2008
Autor: Masterchief

Hi,
was sind den Probleme und Risiken des Bundestags, bzw. was würdet ihr ändern.

Probleme/Risk.:
- personalifiziertes Wahlrecht tlw. mist, da Parteiprogramm durch koalitionen immer geändert werden muss.

Im vorraus besten Dank.
Masterchief

        
Bezug
Bundestag Probleme Risiken: Antwort
Status: (Antwort) fertig Status 
Datum: 15:20 Mi 26.11.2008
Autor: Josef

Hallo Masterchief,

Die Festlegung des Wahlsystems stand seit jeher in einem Spannungsverhältnis von demokratischer Legitimität und politischer Opportunität. Das vom BWahlG vorgeschriebene Wahlsystem zum Bundestag ist jedoch trotz vielfacher, häufig zulasten des politischen Gegners unternommener Versuche zur Abänderung in den Grundstrukturen unverändert geblieben. Es handelt sic  um ein Verhältniswahlrecht mit Elementen der relativen Mehrheitswahl (personalisierte Verhältniswahl).

Die Mehrheitswahl kann nicht die Sitzanzahl der einzelnen Partei ändern, sondern nur die personelle Besetzung der Direktmandate. Da das Schwergewicht auf der Verhältniswahl liegt, sind Bundestagswahlen eher Partei- und Kanzlerwahlen als Wahlen herausragender Abgeordnetenpersönlichkeiten. Der Wähler kann bei der Bundestagswahl die Liste nicht verändern (sog. starre Liste), im Gegensatz zu Kommunalwahlen, bei denen es häufig die Möglichkeit des Kumulierens (Stimmenhäufung  bei einzelnen Kandidaten) und Panaschieren (Übernahme von Kandidaten aus anderen Listen) gibt. Allerdings besteht die Möglichkeit der Vergabe der Erststimme an den Direktkandidaten einer Partei und der Zweitstimme an eine andere Partei (sog. Stimmen-Splitting). Hierdurch kann der Wählerwille und damit  das Wahlergebnis verfälscht werden, wenn der Wähler die Bedeutung seiner Zweitstimme verkennt.



Quelle:
Staats- und Verfassungsrecht; efv-Verlag



Viele Grüße
Josef

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